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Rückblick zur Regierungserklärung zum Nato-Gipfel
Im Vorfeld des dieswöchigen Europarat-Gipfeltreffens in Brüssel sowie des Nato-Gipfeltreffens vom 9. bis 11. Juli in Washington, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung die Zugehörigkeit unseres Landes zur EU und NATO. Das war notwendig, denn die Bundesregierung muss dringend ihre Führungsrolle in beiden Organisationen stärken. Dass er in seiner Rede die Wahlschlappe zur Europawahl als mangelnde Zuversicht der Menschen in Folge diverser Krisen einordnete, zeigt jedoch einmal mehr den Mangel an Selbstkritik.
Denn vor allem aufgrund von der Ampel ausgehender Unsicherheiten und ihrer Konzeptlosigkeit, haben unsere Bürger ihre Zuversicht und unser Land wirtschaftlich stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren, und damit - wie Friedrich Merz betonte - nicht nur im politischen Europa das Ansehen als Stabilitätsanker eingebüßt.
Bei dem nun bevorstehenden NATO-Jubiläumsgipfel wird die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben das entscheidende Thema sein. Auch hier fehlt der Ampel ein Plan zur künftigen Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels. Denn nur dank des Sondervermögens für die Bundeswehr und einer breiten Interpretation von ‚verteidigungsrelevanten Ausgaben‘ wird Deutschland in diesem Jahr erstmals die NATO-Vorgaben erfüllen. Wie es nach Auslaufen des Sondervermögens weiter geht und die angekündigte „Zeitenwende“ gelingen soll, sagte der Kanzler nicht.
Wir brauchen dringend Klarheit und Verlässlichkeit, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unser Land zurückzugewinnen - bei unseren Bürgern, in unserer Wirtschaft, in der EU und der NATO.